Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.2020 - 1 Vollz (Ws) 160/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf vollzugsöffnende Maßnahmen bei der Sicherungsverwahrung; Begründungserfordernisse des Gerichts bei Ablehnung vollzugsöffnender Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 2 StVK 309/19
- OLG Hamm, 24.06.2020 - 1 Vollz (Ws) 160/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.02.2017 - 1 Vollz (Ws) 523/16
Anspruch des Gefangenen auf Löschung von Daten und Aktenbestandteilen
Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2020 - 1 Vollz (Ws) 160/20
Über die in § 116 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus ist die Rechtsbeschwerde nach allgemeiner Auffassung auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 02. Februar 2017 - III-1 Vollz (Ws) 523/16 - m.w.N., juris;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 4 m. w. N.;… Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschnitt P, § 116 Rn. 95).